Es ist niemals zu spät, die Akten zu öffnen

Forum Aufarbeitung der Geheimdienstakten im östlichen Europa

"Wir müssen alles wissen", wies Stasi-Chef Erich Mielke seine Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der DDR einst an. Gilt das auch für die Aufarbeitung eines der schwierigsten Kapitel in der Geschichte des östlichen Europas: für die flächendeckende Bespitzelung des Volkes durch straff organisierte Geheimdienste? Muss die Öffentlichkeit tatsächlich alles wissen?

Es ist niemals zu spät, die Akten zu öffnen


Diese Fragen sind auch 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs höchst umstritten. Deshalb haben die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost am 23. Juni 2009 zu einem öffentlichen Forum zum Thema "Aufarbeitung der Geheimdienstakten im östlichen Europa" eingeladen.

Drei Jahre hatte der Journalist Hristo Hristov vor bulgarischen Gerichten um Zugang zu Aktenbeständen des früheren kommunistischen Geheimdienstes gestritten. 2008 hatte er Erfolg. Erst zwei Jahre zuvor waren die Akten in Bulgarien nach einer siebenjährigen Pause für die Öffentlichkeit wieder frei gegeben worden, nachdem dies schon einmal vor 2001 der Fall war. Während Hristov um den Aktenzugang für seine Arbeit als Journalist kämpfte, kam der bekannte rumänische Schriftsteller und Dissident Richard Wagner erst nach Jahren an das seitenlange Dossier, das der Geheimdienst Securitate über ihn angelegt hatte – allerdings in reichlich gekürzter Form, mit dem Vermerk, dass es sich um sicherheitsrelevante Informationen handele, die nicht an die Öffentlichkeit dürfen.

Die Fälle von Hristov und Wagner stehen für den Umgang mit den Geheimdienstakten in den Staaten des früheren Ostblocks, der auf dem gemeinsamen Forum von n-ost und F.A.Z. am 23. Juni 2009 in der Berliner Dependance der F.A.Z. thematisiert wurde. Während der Zugang zu den Akten der Staatssicherheit in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre geregelt ist, kann die Situation in den anderen Staaten unterschiedlicher nicht sein. Und das, obwohl alle aus der gleichen "Mutter", dem KGB hervorgegangen sind. Um das zu verdeutlichen, nahmen auf dem Podium neben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit Marianne Birthler und den bereits genannten Hristov und Wagner die polnische Journalistin Patrycja Bukalska sowie die Journalisten Juri Durkot (Lemberg) und Lud+#283;k Navara (Brünn) Platz.

Die ehemalige DDR nimmt bei der Öffnung der Staatssicherheitsakten durch ihren schnellen Eintritt in die Bundesrepublik eine Ausnahmestellung ein. Wie es ohne diesen Beitritt gelaufen wäre, kann heute an den nahen Staaten Polen und Tschechien abgelesen werden. "Der Umgang mit den Geheimdienstakten wird machtpolitisch instrumentalisiert und ändert sich nach jedem Regierungswechsel", zeichnete Bukalska ein wenig positives Bild der polnischen Wirklichkeit. Dabei seien Gegner und Befürworter der Veröffentlichung der Akten quer über die Lager verteilt, wie das Beispiel des ersten nichtkommunistischen Premierministers Tadeusz Mazowiecki zeigt. Dieser hatte 1989 vor einer Öffnung der Akten gewarnt, da dies nur den Hass in der Gesellschaft nähren würde.

Was passiert, wenn nicht rechtzeitig ein für alle transparenter und unbegrenzter Zugang zu den Akten geschaffen wird, zeigte der Journalist Lud+#283;k Navara am Beispiel Tschechiens. "Die wilde Veröffentlichung der Liste der Mitarbeiter des Geheimdienstes Anfang der 1990er Jahre hat zu einer Jagd nach Namen, Verleumdungen und Vorverurteilungen geführt." Dabei hatten sowohl Tschechien als auch Polen ein strenges Lustrationsgesetz verabschiedet, das verhindern sollte, dass ehemalige Geheimdienstler auch im neuen Staat an den Schaltstellen der Macht sitzen. "Aber das beste Lustrationsgesetz kann eine komplette Öffnung der Akten nicht ersetzen", bringt Navara nicht nur die tschechische Erfahrung auf den Punkt.

Woanders waren jedoch nicht einmal Lustrationen vorhanden. In Rumänien "liefen die Geheimdienstmitarbeiter 1990 in drei Richtungen davon: in die Politik, die Wirtschaft oder den neu gegründeten Geheimdienst", sagt der Schriftsteller Richard Wagner. Gerade die Tatsache, dass die Akten und ihre Herausgabe in vielen Ländern weiter in der Hand des Geheimdienstes lagen, hat ihre Aufarbeitung lange Zeit verhindert. In der Ukraine ist das bis heute noch so. Die zuständige Behörde vergleicht Juri Durkot in ihren Anfängen mit "einer lahmen Ente, die heute als Halter der Staatsflagge zum dritten Arm der Regierung geworden ist." Noch konzentriert sich die Hauptarbeit in der Ukraine auf die katastrophale Hungersnot (Holodomor) in den 1930er Jahren, jedoch wächst laut Durkot das öffentliche Interesse an den Akten.

So disparat die Situation in den einzelnen Ländern auch ist: Das nicht nachlassende Interesse der Öffentlichkeit ist in nahezu allen Ländern gleich. Vielerorts hat der Druck der Öffentlichkeit eine breitere Öffnung erst möglich gemacht, wie in Bulgarien. Und auch wenn die späte Öffnung der Akten dazu geführt hat, dass Geheimdienstmitarbeiter ihre guten Kontakte und oft auch ihren Wissensvorsprung in freier Marktwirtschaft nutzten, um sich ein großes Stück vom "Volkseigentum" zu sichern und es durch ein Korruptionsklima zu erhalten. "Für eine Öffnung der Akten ist es niemals zu spät", sagte der Journalist Hristov gleich zu Beginn seines Redebeitrags.

Obwohl also schon 20 Jahre seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa vergangen sind, steht die Aufarbeitung einer der wichtigsten Strukturen des Repressionsapparats erst am Anfang. Das ist auch in Deutschland nicht anders, wie die Bundesbeauftragte Marianne Birthler betonte und damit nebenbei den immer mal wieder aufkommenden Aufrufen, die Akten zu schließen, entgegentrat. Dass die Aufarbeitung trotz der unterschiedlichen Situationen in den Ländern gemeinsam erfolgen kann, zeigt die Initiative, in der sich die Behörden für die Geheimdienstunterlagen im Dezember 2008 zusammengeschlossen haben. Die Aufarbeitung der Geheimdienstakten ist aber laut Birthler keine rein osteuropäische Aufgabe. Mit dem Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union habe sie eine gesamteuropäische Dimension erhalten, von deren Gelingen der Erfolg der europäischen Integration abhänge.

Steffen Neumann, n-ost

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