
Presseschau 17.2. bis 3.3.2010
Was die Tageszeitungen in den letzten beiden Wochen beschäftigte: das Wiederaufflammen der Stasidebatte in Brandenburg, der 70. Geburtstag Lothar de Maizières, der fast vergessene Unabhängige Frauenverband (UFV) der DDR, der wirtschaftliche Umbruch im ostdeutschen Braunkohletagebau...
Hohe Wellen schlug der Kommentar des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, der die Intensität der "parteipolitischen Durchdringung" und Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem System der "Inoffiziellen Mitarbeiter" des MfS verglich. Wie berechtigt diese Vorwürfe seien, bewiese die unter merkwürdigen Umständen abgelehnte Vertragsverlängerung für Brender, urteilte die FAZ am 22. Februar. Der Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, das ZDF sei keine kleine DDR, schloss sich der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, via Bild an. Während das Neue Deutschland Knabe in seiner Funktion als "oberster diktaturpolitischer Sittenwächter" angreift, verweist die TAZ auf die parteipolitische Interessenlage, die sich hinter den Querelen um Brender verberge. Nicht die CDU sei in diesem Falle die Verfechterin eines staatsfernen Rundfunks, sondern die SPD prüfe derartige Reformvorhaben.
In zwei Beiträgen informierte die MAZ über Ulrike Poppe, die nach Enthüllungen über bislang verschwiegene Stasikontakte von Mitgliedern der Linkspartei und einer hitzigen Debatte um die versäumte Vergangenheitsaufarbeitung Ende 2009 die erste brandenburgische Stasibeauftragte wurde. Zuvor hatte Ex-Staatssekretär Jürgen Dittberner (FDP), in seinem Beitrag "FORUM STASILAND?" den bisherigen Umgang Brandenburgs mit Beamten und führenden Angestellten mit Stasivergangenheit als angemessen bezeichnet. Versäumt worden sei jedoch auf Landesebene die Besetzung der symbolisch wichtigen Funktion eines Stasibeauftragten.
Die "Rheinprovinzler" hätten mit dem Osten und der Ost-CDU "nie etwas anfangen können", berichtet der letzte Ministerpräsident und Jubilar Lothar de Maizière, der am 2.März seinen 70. Geburtstag feierte im Neuen Deutschland. Weihevolle Töne schlägt der Tagesspiegel an: Es "blitzte Geschichte auf" als der russische Vizepremier Wiktor A. Subkow dem letzten DDR-Ministerpräsidenten unter Bratschenbegleitung den Freundschaftsorden überreichte, schreibt das Berliner Blatt.
Deutlich weniger Medienaufmerksamkeit als der Kurzzeitstaatsmann de Maizière zogen die Mitglieder des Unabhängigen Frauenverbandes auf sich, die 1989 die heute längst in die kühlen Gründe des Vergessens abgesunkene Slogans kreierten: "Hexen, Hexen an die Besen, sonst ist unser Land gewesen" oder: "Wer sich nicht wehrt, landet am Herd." In einem Interview mit der Schauspielerin Walfriede Schmitt fragt das Neue Deutschland nach den Motiven und Zielen der unabhängigen Frauen.
Eine ausführliche Reportage widmet der Freitag den Veränderungen im ostdeutschen Braunkohletagebau. Binnen kürzester Zeit sei beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft aus dem DDR-typischen Arbeitskräftemangel ein "Personalüberhang von 23 Prozent" geworden. Die gravierenden Folgen des Systemwechsels ließen sich kaum deutlicher illustrieren.
Die Verhandlungen über atomare Abrüstung zwischen den USA und Russland seien ins Stocken geraten, meldete Spiegel online bereits am 10. Februar. Die Doktrin des nuklearen Erstschlags bei reduzierter und modernisierter Atomwaffenzahl in Europa bezeichnet die FAZ nun am 1. März als der "Doktrin der kalkulierten Doppeldeutigkeit" und das Neue Deutschland wenige Tage darauf als "Quadratur des Kreises".
Sven Schlünzig
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